Parkieren im Quartier

Ich war Teilnehmer der Mitwirkungsveranstaltung im LoLa am 22. April und begrüsse solche Orte des Austauschs und der Diskussion.

Von den Organisator:innen wurde ein Factsheet mit folgender Aussage verteilt (neben anderen)

„Die bestehenden Privatparkplätze sind oft nicht ausgelastet: Parkplätze in Bürogebäuden sind in der Nacht und an Wochenenden weitgehend ungenutzt. Ausser für Samstage trifft dies auch für viele Parkplätze von Einkaufsläden zu.“

Was auf dem Factsheet fehlte:

Auch die öffentlichen Parkhäuser bleiben über weite Strecken unbenutzt!
Anders als bei den privaten Parkhäusern lassen sich die Belegungszahlen über Open Data Basel verifizieren

Wir vom Verein Grüne Superblocks Basel haben uns diese Zahlen etwas genauer angesehen, vor allem zu den Nachtzeiten.

So lässt sich feststellen, dass im City Parking, gleich in der Nähe zu Quartieren, über deren Parksituation während der Veranstaltung gesprochen wurde, zwischen 18:00 Uhr abends uns 6:00 morgens von den 1100 zur Verfügung stehenden Plätzen bis zu 1000 Plätze leer bleiben.

Eine ähnliche Situation findet sich in anderen öffentlichen Parkhäusern der Stadt.

Warum? Diese Frage haben wir uns auch gestellt und dem zuständigen Finanzdepartement, als Heimat von „Immobilien Basel Stadt“ weitergeleitet.

Eine Antwort:

Von den 1100 Parkplätzen im City Parking sind 843 Parkplätze dauerhaft vermietet, jedoch ohne feste Zuteilung.

Hmh: Im Factsheet des Kantons findet man als eine Massnahme zur Erhöhung der Parkierungsmöglichkeiten:
„Mehrfachnutzungen in privaten Parkierungsanlagen fördern“

Da frägt man sich doch:

• und warum überlegt man sich die gleichen Masnahmen nicht für öffentliche Parkhäuser?
• oder: warum vermietet man einen fixen Block von mehr als 800 Plätzen, der dann zu grossen Zeiten ungenutzt bleibt, in heutigen Zeiten, in denen man Beschäftigte doch dazu ermutigt, ÖV zu nutzen oder von smart parking spricht?

So haben wir nochmals nachgefragt und folgende Hinweise geschickt:

„Mit der Gefahr, dass wir uns wiederholen weisen wir darauf hin, dass der Leerstand gezielt genutzt werden muss, um eine alternative Parklösung für Berufstätige zu schaffen, die aktuell auf blaue Zonen angewiesen sind. Eine gezielte Vergabe von Parkplätzen in einem Radius von 500-1000 Metern könnte:

• Die Auslastung des Parkhauses in schwach frequentierten Zeiten verbessern.
• Eine erhebliche Zahl von Parkplätzen auf der Allmend freigeben, die der Allgemeinheit zugutekommen.
• Eine win-win-Situation für Stadt, Pendler und Anwohner schaffen.“

Darauf folgende Antwort aus dem Finanzdepartement:

Einleitend möchte ich meine Wertschätzung für Ihr Engagement für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Basel ausdrücken. Die von Ihnen angeregten Änderungen in der Parkraumbewirtschaftung betreffen jedoch grundlegende verkehrspolitische Entscheidungen, die nicht von einzelnen Verwaltungseinheiten eigenständig getroffen werden können. Ich bedaure, wenn ich in meiner Antwort vom 4.9.2024 diesbezüglich nicht klar genug war.

Aus Gründen der Rechtsgleichheit ist es nicht möglich, für einzelne Interessengruppen Regelungen zu schaffen, ohne dabei die etablierten politischen und demokratischen Prozesse zu durchlaufen. Die Tarifordnung für öffentliche Parkhäuser ist durch den Regierungsrat festgelegt und kann nur durch entsprechenden politischen Beschluss angepasst werden.

Ich empfehle Ihnen daher, Ihr Anliegen auf den dafür vorgesehenen politischen Wegen einzubringen – etwa durch Kontaktaufnahme mit den zuständigen politischen Gremien oder die Einreichung einer Petition. Die IBS wird selbstverständlich weiterhin an der Optimierung der Parkraumbewirtschaftung arbeiten und prüft, wie bereits erwähnt, aktuell die Einführung eines Nachttarifs. Ebenso werden weiterhin Leerstandsoptimierungen von Liegenschaftsparkplätzen mit Parcandi (https://info.parcandi.ch/) angestrebt. Über konkrete Ergebnisse wird zu gegebener Zeit öffentlich informiert werden.“

Diesem Ratschlag sind wir gefolgt und haben die Petition
„Raum für alle – für eine kluge Parkraumpolitik“ am 17.4.2026 im Rathaus eingereicht

Ich würde mir wünschen, dass das Amt für Mobilität als Initiator der Diskussionsveranstaltung vom letzten Mittwoch, obwohl nur eine „einzelne Verwaltungseinheit“, das Potential dieser Möglichkeiten erkennt und nicht nur an einer „permanenten Optimierung der Situation“ arbeitet sondern veränderte Rahmenbedingungen schafft, die besser in die veränderten Zeiten passen.

Schlussatz: Öffnet man die Augen und sucht nach zahlenmässig grossen, nicht genutzen Parkraumflächen, so wird man schnell zum Beispiel auf den Novartis Campus aufmerksam. Auch dort stehen vor allem zu Nachtzeiten grössere Flächen frei, was uns eine für die Parkraumbewirtschaftung zuständige Person auch bestätigte. Auch ist man dort offen für eine wirtschaftlich bessere Ausnutzung. Unsere Empfehlung: die kantonalen Vertreter:innen sollten doch mal nachfragen, wie eine einvernehmliche Lsung aussehen könnte.